Hamburg, 14. Juli 2011 – Die TaskForce kritisiert die Unterlassung angemessener Hilfe seitens TERRE DES FEMMES im Fall drohender Genitalverstümmelung und fordert von dem Verein, sich für das Recht gefährdeter Mädchen auf sicheren Schutz vor dieser Gewalt einzusetzen:

Die 5-jährige Khady wächst in Deutschland auf und geht in den Kindergarten. Es steht eine Sommerreise nach Guinea an. “Die Fünfjährige ahnt jedoch nicht, dass ihre Großmutter plant, ihre Enkelin diesmal zur Beschneiderin zu bringen”, heißt es in einem aktuellen Spendenbrief und auf der Website des Vereins.

Die Kindergärtnerin bittet TERRE DES FEMMES um Hilfe.

Obwohl über die gängige Rechtsprechung informiert, unterlässt es der Verein, die gebotenen Maßnahmen zum Schutz des Mädchens einzuleiten: Seit dem wegweisenden Beschluss des Bundesgerichtshofs von 2005 haben diverse Amts- und Landesgerichte in solchen Fällen die Einschränkung des Aufenthaltsbestimmungsrechts als einzige angemessene Maßnahme zur Abwendung der Gefahr bestätigt und Reisen der Kinder in die entsprechenden Risikoländer jeweils untersagt. Immer wurde dabei dem Schutz der Mädchen vor der schweren Misshandlung die höchste Priorität eingeräumt.

Die Frauenrechtsorganisation schaltet aber weder Jugendamt noch Familiengericht ein, sondern gibt grünes Licht für die Reise: “TERRE DES FEMMES nimmt Kontakt mit einer Organisation in Guinea auf, die vor Ort gegen Genitalverstümmelung kämpft. Die Mitarbeiterinnen reden mit Khadys Großmutter. Die Eltern sind froh, dass Landsleute ihnen helfen, ihre Tochter zu schützen. Erst jetzt können auch sie sich auf den Besuch bei der Oma freuen.”  „Mit diesem Vorgehen missachtet TERRE DES FEMMES nicht nur geltendes Recht, sondern überlässt das Mädchen auf verantwortungslose Weise und mit großer Wahrscheinlichkeit der Verstümmelung. Ein gravierender Fall von unterlassener Hilfe“, so Ines Laufer, Geschäftsführerin der TaskForce, die seit 2010 den Notruf SOS FGM (www.sosfgm.org) betreut. Ines Laufer betont: „Befindet sich das Mädchen erst einmal in Guinea, ist es der Gewalt schutzlos ausgeliefert. Zudem muss bedacht werden, dass viele Mädchen in den Ländern der Eltern zurückgelassen werden, um die Tat zu vertuschen.“

Für Khady gilt – wie für alle Kinder hierzulande – die verfassungsgemäße Schutzpflicht des deutschen Staates. TERRE DES FEMMES jedoch schneidet dieses Mädchen vom Zugang zu wirksamen staatlichen Schutzmaßnahmen ab. Durch die Unterlassung rechtlicher Schritte erfährt das Kind eine nicht hinnehmbare Diskriminierung.

Die TaskForce fordert TERRE DES FEMMES deshalb auf, umgehend die zuständigen Behörden (Jugendamt / Familiengericht) einzuschalten, die von Amts wegen die geplante Reise unterbinden und das Mädchen damit sicher vor der Misshandlung schützen können.

Die TaskForce hat bereits in der Vergangenheit über Verfehlungen von TERRE DES FEMMES im Umgang mit Genitalverstümmelung berichtet, z.B. darüber, dass der Verein Verstümmelungs-Täter vor Strafverfolgung geschützt hat.

Den Spendenbrief von TERRE DES FEMMES finden Sie hier.

Der Prepaid-Kreditkartenanbieter aus Berlin spendet für jeden neuen weiblichen Fan seiner Facebook-Präsenz jeweils 1€ an die TaskForce – für den Schutz vor und den Kampf gegen Genitalverstümmlung in Deutschland!

Anlass dieser tollen Aktion, für die wir uns bei der Payango GmbH herzlich bedanken, ist der 100. Weltfrauentag am 08. März.

In der eigens dafür eingerichteten Rubrik erläutern die Initiatoren, was sie zu dieser Aktion bewegt hat:

Setz‘ auch Du mit Deinem „Like“ ein Zeichen!

Unfassbare Tatsache: In Deutschland sind 30.000 bis 50.000 Mädchen und junge Frauen mit Migrationshintergrund von Genitalverstümmelung (FGM) bedroht.

Wir finden erschreckend und grausam. Jedes Mädchen in Deutschland muss ein Recht auf Schutz vor dieser schweren Misshandlung haben!

Deshalb wollen wir die TaskForce (Mitglied des Bündnis zum Schutz von Mädchen vor Genitalverstümmelung) bei der Einführung umfassender Schutzmaßnahmen für alle gefährdeten Mädchen unterstützen.

Die Notruf-Hotline SOS FGM (01803 – 767 346) berät, schützt und hilft.

 Hamburg, den 12.01.2011. Zwischen 30.000 und 50.000 minderjährige Mädchen sind in Deutschland von der schweren Misshandlung Genitalverstümmelung bedroht. Allein in Nordrhein-Westfalen leben etwa 10.000 Frauen und Mädchen aus Hochrisikoländern, wie Somalia, Äthiopien und Eritrea.

Bis zu 80% der gefährdeten Mädchen werden – meist während „Ferienreisen“ in das Heimatland der Eltern – tatsächlich der Verstümmelung unterworfen.

Die gefährdeten Kinder haben aber gerade in Zeiten hitziger Integrationsdebatten kaum eine Chance auf ernsthafte Präventionsbemühungen seitens der Politik: Vielmehr propagieren Politiker aller Fraktionen, die Täter sollten durch „Aufklärung und Information“ zu einer Abkehr von der Verstümmelungspraxis bewegt werden. Diese Idee ist allerdings längst durch empirische Fakten widerlegt:

- Den Tätern ist bekannt, dass die Verstümmelung in Europa strafbar ist. Sie weichen gerade deshalb für die Taten ins Ausland aus.

- Die Täter sind über die schädlichen Folgen der Praxis auf die Opfer informiert. Daraus resultiert aber nicht die Bereitschaft, diese Gewalt aufzugeben.

- Die Tätergruppen in Europa gehören weniger einem ungebildeten oder sozial schwachen Milieu an, sondern besitzen mehrheitlich Hochschulabschlüsse und sind berufstätig. (Download Studie: http://www.taskforcefgm.de/situation/europa/).

Trotz des eindeutigen rechtsstaatlichen Rahmens unserer Gesellschaft ist diese Misshandlung an schutzbedürftigen Kindern „vor unserer Haustür“ möglich: Wegen der fehlgeleiteten Präventionsansätze ist es denkbar unwahrscheinlich, dass Täter und Anstifter überführt werden – in Deutschland hat es trotz der hohen Opferzahlen bislang keine Anklage gegeben.

Die TaskForce bekräftigt daher ihre Forderungen nach einer Untersuchungspflicht in Kombination mit einer ärztlichen Meldpflicht (für bereits erfolgte als auch für bevorstehende Genitalverstümmelungen) sowie nach kollektiven familienrechtlichen Maßnahmen zum Schutz der Mädchen vor der Verstümmelung im Herkunftsland der Eltern.

Um in akuten Einzelfällen Mädchen zu schützen, hat die TaskForce im April 2010 die erste bundesweite Notruf-Hotline eingerichtet: 01803 – 767 346 (01803 – SOS FGM). SOS FGM (www.sosfgm.org) berät auch Behörden fachlich und hilft Opfern. Dabei begleitet SOS FGM jeden Fall, bis alle Möglichkeiten zum Schutz der Mädchen ergriffen wurden. Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) unterstützt seit Dezember 2010 als Kooperationspartner die Arbeit dieses Kinderschutz-Projekts.

Kontakt:

TaskForce für effektive Prävention von Genitalverstümmelung e.V.

Simone Schwarz
Telefon: 01803 – 767 346 (9 ct/min aus dem dtsch. Festnetz, Mobil max. 42 ct/min)

E-Mail: info@taskforcefgm.de

Hamburg, den 17. Mai 2010 – Der Bundesrat verabschiedete im März 2010 den Entwurf für einen eigenen Straftatbestand „Genitalverstümmelung“. Verstümmelnde Eingriffe, die von Ärzten durchgeführt werden – wie die Entfernung der inneren Schamlippen – sollen jedoch von der Strafnorm ausgeschlossen bleiben.

Nach dem Willen der Gesetzesinitiatoren sollen Ärzte weiterhin ungestraft Schamlippen abschneiden dürfen. Wörtlich heißt es in der Gesetzesbegründung (BT Drucksache 867-09), es „sollen rein kosmetisch motivierte Eingriffe, wie … die in neuerer Zeit zunehmende Erscheinung der ´Schönheitsoperationen` im Genitalbereich vom Anwendungsbereich der Strafnorm ausgenommen bleiben.“

Zu diesen sogenannten Schönheitsoperationen gehört die teilweise oder vollständige Entfernung der inneren Schamlippen. Mit solchen Eingriffen verdienen deutsche Ärzte mittlerweile ganz legal rund 20 Millionen Euro pro Jahr.
Das Ergebnis dieser gewinnträchtigen „Operation“ unterscheidet sich jedoch in keiner Weise von der kulturell oder religiös motivierten Genitalverstümmelung, wenn dabei die Schamlippen abgeschnitten werden.

Dass Politiker bewusst mit „zweierlei Maß“ messen, geht aus der Begründung klar hervor: Während das pseudo-ästhetisch begründete Abschneiden der Schamlippen durch Ärzte straf-frei und einwilligungsfähig bleiben soll, wird die gleiche Tat aus kulturell-religiöser Motivation heraus als „minder schwerer Fall“ behandelt werden: Gemeint sind jene Taten, „in denen die Tatfolgen nicht wesentlich über das Ergebnis der … kosmetischen Eingriffe hinausreichen.“ Das Strafmaß soll bei diesen Fällen zwischen sechs Monaten und fünf Jahren Haft liegen.

Ziel muss aber die konsequente strafrechtliche Ahndung aller Formen genitaler Verstümmelung sein. Wer aus anderen als medizinisch indizierten – und somit äußerst seltenen – Gründen einem Mädchen oder einer Frau die Schamlippen abschneidet, muss dafür straf-rechtlich zur Verantwortung gezogen werden und zwar im Hinblick auf die Tat selbst und auf ihre Folgen.

Die Gesetzesinitiative lenkt von den tatsächlichen Problemen ab: Die Anwendung geltenden, völlig ausreichenden Rechts wird durch massive Ermittlungsbarrieren behindert.
Die verantwortlichen Politiker stehen in der Pflicht, endlich die nötigen Rahmenbedingungen für die Verfolgung sämtlicher Verstümmelungstaten und den umfassenden Schutz der gefährdeten Mädchen zu schaffen (siehe Pressemitteilung vom 16.12.2009).

Ziel des gesetzlich verankerten Entschädigungsanspruchs ist es zu gewährleisten, dass das Opfer von Gewalt den Folgen der Tat nicht mehr hilflos gegenüber steht.

Gelingt es der staatlichen Gemeinschaft nicht, Gewalttaten zu verhindern, muss der Staat für die Opfer der Straftaten einstehen – so der Leitgedanke des Opferentschädigungsgesetzes (OEG).

In Deutschland leben bis zu 50.000 Mädchen, die von der Gewalt genitaler Verstümmelung bedroht sind. Bis zu 80% der gefährdeten Kinder werden tatsächlich der Verstümmelung unterworfen.

Da Genitalverstümmlung einen erheblichen Grundrechtseingriff darstellt und die Gefahr für die gefährdeten Mädchen sehr konkret ist, muss der Staat seine Schutzpflicht erfüllen.
Bislang werden bis auf wenige Einzelfälle allerdings keinerlei Schutzmaßnahmen für diese Kinder getroffen, obwohl dem Staat die gesamte Gruppe der gefährdeten Mädchen bekannt ist.

Durch dieses Unterlassen trägt der deutsche Staat sogar eine Mitschuld an den Verbrechen.

Grundsätzlich erfüllen alle Opfer von Genitalverstümmelung, die zum Tatzeitpunkt in Deutschland lebten, die wichtigste Anspruchsvoraussetzung für eine staatliche Entschädigung:

Sie sind durch einen vorsätzlichen, rechtswidrigen, tätlichen Angriff gesundheitlich geschädigt worden.

Auch wenn die Mädchen für die Tat ins Ausland gebracht wurden, bleibt der Anspruch auf Entschädigung – zumindest teilweise – bestehen.
Die individuellen Entschädigungsleistungen umfassen neben Heilbehandlungen auch Lohnersatz-Zahlungen und einkommensunabhängige Renten bei bleibenden Schädigungsfolgen.

SOS FGM setzt sich mit einem Notruf und Beratungsangebot für den konkreten Schutz von Mädchen ein – aber ebenso für die Rechte der Opfer, indem sie über ihren Anspruch auf Entschädigung informiert und bei der Durchsetzung ihres Entschädigungsanspruchs unterstützt werden (z.B. durch Vermittlung engagierter Opferanwälte). www.sosfgm.org

Allein in Deutschland müssen bis zu 50.000 minderjährige Mädchen als gefährdet eingestuft werden. Bis zu 80% dieser Mädchen werden tatsächlich der Verstümmelung unterworfen. Auf Schutz konnten sie bislang bis auf wenige Ausnahmen nicht zählen.

Die Erfahrungen der letzten Jahre haben gezeigt, dass Menschen, die konkrete Informationen über geplante oder bereits verübte Genitalverstümmelungen erlangt haben, oft nicht wissen, an wen sie sich wenden können. Auch Behörden und Jugendämter reagieren vielfach unsicher und zögerlich, wenn gefährdete Mädchen geschützt werden müssen.

SOS FGM reagiert auf genau diesen Umstand und bietet ab jetzt eine Anlaufstelle für

-     Menschen, die Kenntnis von Genitalverstümmelungen erlangt haben: Für sie steht die Notruf-Nummer 01803 – SOS FGM (767 326) zur Verfügung. Wir stellen sicher, dass schnell und kompetent Hilfe eingeleitet wird und jeder einzelne Fall durch konsequentes Follow Up begleitet wird.

-     Behörden, Jugendämter und Fachkräfte:  SOS FGM bietet sowohl Einzelberatung in konkreten Fällen als auch fachbezogene Fortbildung im gesamten Bundesgebiet an. Es geht  darum einen sicheren, umsichtigen und schutz-orientierten Umgang mit Fällen, die Genitalverstümmelung zum Gegenstand haben, zu ermöglichen.

-          Mädchen und Frauen, die Opfer von Genitalverstümmelung geworden sind:  Die wenigsten Opfer wissen, dass sie i.d.R. Anspruch auf Entschädigung durch den deutschen Staat haben (nach dem Opferentschädigungsgesetz, OEG). SOS FGM informiert Opfer über ihre Rechte und hilft ihnen dabei, ihre Ansprüche geltend zu machen.

Dieses Projekt ist ein Meilenstein für den konkreten Schutz von Kindern vor schwerer Gewalt und Misshandlung und trägt zur Verwirklichung ihrer Grundrechte auf Würde, Leben und Unversehrtheit bei.

Was angesichts der aktuellen Bundesratsinitiative zur Schaffung eines Straftatbestandes „Genitalverstümmelung“ zunächst paradox klingen mag, lässt sich mit den rechtlichen Rahmenbedingungen schlüssig begründen:

Das Strafrecht kann immer erst dann angewandt werden, wenn die Strafverfolgungsbehörden Kenntnis eines Verbrechens erhalten.

Genitalverstümmelungen werden i.d.R. an minderjährigen Kindern verübt, die in Abhängigkeit von den Tätern/Anstiftern (Eltern/Familie) leben. Eine Meldung der Tat durch die minderjährigen Opfer kann grundsätzlich nicht erwartet werden. 

Außerdem wird die Gewalt im Genitalbereich der Opfer verübt und bleibt meldeberechtigten Dritten (z.B. Nachbarn, Lehrern, Sozialarbeitern) weitgehend verborgen. Die Einzigen, die Genitalverstümmelung an minderjährigen Opfern feststellen können, sind Ärzte und medizinisches Personal, die der Schweigepflicht unterliegen. Die rechtlichen Regelungen der Schweigepflicht legen fest, dass grundsätzlich keine Meldung mit dem Ziel der Strafverfolgung geleistet werden darf. Ärzten wird somit die Meldung dieses Verbrechens an die Polizei/ Staatsanwaltschaft untersagt.

Der deutsche Staat zwingt Ärzte und medizinisches Personal auf diese Weise in die Komplizenschaft mit den Tätern und verhindert die Möglichkeit, das Strafrecht konsequent anzuwenden.

Der TaskForce liegen mehrere Berichte über die Einlieferung verstümmelter Mädchen in deutsche Krankenhäuser vor – welche die Täter (Eltern/Familie) dank Schweigepflicht ohne strafrechtliche Konsequenzen wieder verließen. Außerdem haben wir Belege dafür, dass in deutschen Arztpraxen Genitalverstümmelungen an minderjährigen Mädchen bekannt wurden, die Ärzte aber „rechtmäßig“ schweigen und die Täter schützen.

Die Frage, wie die – durch die Schweigepflicht erzwungene – Duldung von Genitalverstümmelungen an Kindern, für die der Staat eine Schutzpflicht zu erfüllen hat, ethisch und rechtlich zu rechtfertigen ist, haben bisher weder Parlamentarier noch Ministerien beantwortet.

Deutschland gehört mit seiner Politik des Täterschutzes durch die Schweigepflicht zu einer Minderheit in Europa: In den meisten europäischen Ländern besteht eine Meldepflicht von Genitalverstümmelungen.

Besonders die Bundesärztekammer und das Bundesgesundheitsministerium aber auch Politiker lehnen die Einführung der Meldepflicht ab und rechtfertigen das Schweigen stets damit, dass ansonsten „die Mädchen nicht mehr zur Untersuchung/zu Ärzten gebracht würden“.

Mit der Koppelung der Meldepflicht an eine gesetzlich geregelte, strikt sanktionierte Untersuchungspflicht kann dieses Täterschutz-Argument auf sehr einfache Weise ausgeräumt werden.

Arvid Vormann von unserer Partner-Organisation WADI e.V. hat zum  Täterschutz-Aspekt einen Kommentar verfasst.

Hamburg, den 23.Februar 2010: Die TaskForce verschärft ihre Kritik[i] an der Absicht deutscher Politiker, einen eigenen Straftatbestand „Genitalverstümmelung“ zu schaffen. Ein entsprechender Entwurf[ii] wurde am 12. Februar 2010 mehrheitlich von der Länderkammer des Bundesrates angenommen. Nun ist das Bundesjustizministerium mit einer Einschätzung befasst und muss den Entwurf bis zum 24. März dem Bundestag vorlegen.

Die Initiatorin der TaskForce, Ines Laufer, bezeichnet die geplanten Strafrechtsänderungen als handfesten Volksbetrug und vor allem Betrug an den Opfern – denn die fehlende Verurteilung  von Verstümmelungstätern ist keinesfalls Defiziten im Strafrecht geschuldet, wie die Politiker glauben machen wollen. Vielmehr werden die Täter und Anstifter (Familienmitglieder) durch Täter-schützende Rechtsnormen (z.B. die ärztliche Schweigepflicht) vor der Verurteilung bewahrt, bzw. davor, dass die Strafverfolgungsbehörden überhaupt Kenntnis von den Verbrechen erlangen.

Zudem soll mit dem neuen Gesetz absichtlich die derzeit mögliche Mindeststrafe von „nicht unter drei Jahren“ (§226, Abs. 2, StGB) auf „nicht unter zwei Jahre“ herabgesetzt werden – um die Abschiebung der Täter zu verhindern.

In ihrer aktuellen Veröffentlichung[iii] begründet die TaskForce in schlüssiger Weise, warum die geplanten Gesetzesänderungen

-          Keine Verbesserung der Strafverfolgung erwarten lassen,

-          Zu einer Verringerung der Mindeststrafe führen,

-          Keine abschreckende Wirkung haben werden,

-          Verstümmelungen aus pseudo-ästhetischer Motivation (z.B. Entfernung der Schamlippen) unbegründet von der Strafbarkeit ausnehmen,

-          Für die Verfolgbarkeit von Genitalverstümmelungen im Ausland unnötig sind,

-          Überflüssig hinsichtlich des Ruhens der Verjährung bis zur Volljährigkeit der Opfer sind, da dies bereist klar geregelt ist und

-          Keinen Schutz für potentielle Opfer bieten können.

Gleichzeitig verweist die TaskForce wiederholt auf die gravierenden Schutzlücken, die es zu schließen gilt, um allen gefährdeten Mädchen den Schutz zu gewähren, der ihnen verfassungsrechtlich zusteht.

Wir fordern von Regierung und Parlamentariern – mit Ausnahme der Aufnahme der relevanten Körperverletzungsdelikte in den Katalog der Auslandsstraftaten (§5 StGB) – von sämtlichen Änderungen im Strafrecht abzusehen.

Stattdessen rufen wir die Bundesregierung auf, effiziente Maßnahmen einzuführen, die sowohl umfassenden Schutz für alle gefährdeten Mädchen bieten können, als auch die konsequente strafrechtliche Verurteilung, besonders der Anstifter (Eltern/Familie) ermöglichen, wie z.B.:

-          Gesetzliche Meldepflicht (sowohl im Fall bereits verübter Verstümmelungen als auch bei Kenntnis bevorstehender Verstümmelungen);

-          Untersuchungspflicht, einschließlich regelmäßiger Überprüfung der genitalen Unversehrtheit (entweder nur für die Mädchen der genau bestimmbaren Risikogruppen oder für alle in Deutschland lebenden Kinder bis zum 18. Lebensjahr);

-          Kollektive familienrechtliche Maßnahmen für alle bis zu 50.000 minderjährigen Mädchen der Risikogruppen, um die Verstümmelungen in den Herkunftsländern der Eltern effektiv zu unterbinden (gem. Beschluss BGH, XII ZB 166/03 v. 15.12.2004).

TaskForce für effektive Prävention von Genitalverstümmelung

Kontakt: Simone Schwarz, Pressesprecherin

www.taskforcefgm.de
e-Mail: simone.schwarz@taskforcefgm.de
Tel.: 0049 – 40 – 80 79 69 44

[ii] Bundesrat, Drucksache 867/09 vom 08.12.2009: http://www.bundesrat.de/cln_171/nn_8336/SharedDocs/Drucksachen/2009/0801-900/867-09,templateId=raw,property=publicationFile.pdf/867-09.pdf

[iii] Analyse der Diskrepanz zwischen den Aussagen der Politiker und den tatsächlichen Prognosen: http://www.taskforcefgm.de/wp-content/uploads/2010/02/Analyse-zu-Gesetzesänderungen_Volksbetrug1.pdf

Ärzte müssen schweigen, Schutz von Mädchen bleibt die Ausnahme. Bis zu 50.000 Kinder in Deutschland sind gefährdet, aber keine effektiven Schutzmaßnahmen durch die Politik in Sicht.

Hamburg, 3. Februar 2010. Am Samstag jährt sich der UN-Tag „Null Toleranz gegenüber weiblicher Genitalverstümmelung“ zum siebten Mal. Wirft man einen Blick auf die Situation in Deutschland, fällt das Ergebnis ernüchternd aus. Obwohl Genitalverstümmelung seit 12 Jahren  auf der Agenda der Bundesregierung steht und von Politikern aller Fraktionen als schwere Menschenrechtsverletzung verurteilt wird, hat sich an der Lage der gefährdeten minderjährigen Mädchen in Deutschland praktisch nichts geändert:

-          Bis zu 50.000 minderjährige Mädchen gelten als gefährdet, siehe: http://www.news4press.com/Genitalverstuemmelung-in-DeutschlandN_511305.html

-          Besonders in den Hochrisikogruppen (über 70% Verstümmelungsrate in den Herkunftsländern Somalia, Äthiopien, Ägypten, Sierra Leone, Gambia u.v.m.) werden bis zu 80% der Mädchen verstümmelt, meist während sog. „Ferienreisen“ in das Heimatland der Eltern.

-          Der enormen Anzahl an Opfern steht die fehlende Strafverfolgung der Täter, besonders der Anstifter (d.h. Eltern/Familie) entgegen. Dies ist wesentlich der ärztlichen Schweigepflicht geschuldet: Ärzte, die ein Kind als Genitalverstümmelungsopfer identifizieren, dürfen die Behörden nicht einschalten. Und selbst wenn Ärzte Verdacht oder gar Kenntnis über eine geplante Verstümmelung haben, müssen sie an das Jugendamt keine Meldung geben.

-          Bis auf wenige Ausnahmen, bei denen Mädchen durch Gerichtsbeschlüsse vor der Verstümmelungsgefahr im Heimatland der Eltern geschützt wurden, dürfen Eltern ihre Töchter ungehindert zur Verstümmelung ins Ausland verbringen.

-          Weder Ministerien noch Parlamentarier haben bislang angemessene Lösungen erarbeitet. Auch die geplante Änderung des Strafrechts führt zu keiner Verbesserung, siehe: http://www.news4press.com/Kritik-an-Gesetzesinitiative-zu-eigenem-Straftatbestand-GenitalverstuemmelungN_503447.html

Die „TaskForce für effektive Prävention von Genitalverstümmelung“, die am 6. Februar drei Jahre alt wird, setzt sich weiter für nachhaltigen und umfassenden Schutz der gefährdeten Mädchen im Rahmen der staatlichen Schutzpflicht ein. Denn durch die Verstümmelung werden die höchsten Grundrechte der Opfer systematisch und vorhersehbar verletzt.

Mehr als die Hälfte der bisherigen Gerichtsbeschlüsse zum Schutz gefährdeter Mädchen (siehe http://www.taskforcefgm.de/gerichtsbeschluesse.html) wurden von der TaskForce initiiert und/oder mit fachlicher Expertise begleitet.

Um die gravierenden Schutzlücken zu schließen und allen gefährdeten Mädchen den Schutz zu gewähren, der ihnen verfassungsrechtlich zusteht, fordern wir von der Bundesregierung die Einführung der folgenden Maßnahmen:  

-          Gesetzliche Meldepflicht (sowohl im Fall bereits verübter Verstümmelungen als auch bei Kenntnis bevorstehender Verstümmelungen);

-          Untersuchungspflicht, einschließlich regelmäßiger Überprüfung der genitalen Unversehrtheit (entweder nur für die Mädchen der genau bestimmbaren Risikogruppen oder für alle in Deutschland lebenden Kinder bis zum 18. Lebensjahr);  

-      Kollektive familienrechtliche Maßnahmen für alle bis zu 50.000 minderjährigen Mädchen der Risikogruppen, um die Verstümmelungen in den Herkunftsländern der Eltern effektiv zu unterbinden (gem. Beschluss BGH, XII ZB 166/03 v. 15.12.2004). 

TaskForce für effektive Prävention von Genitalverstümmelung, Kontakt: Ines Laufer ,www.taskforcefgm.de
e-Mail: info@taskforcefgm.de
Tel.: 040 – 80 79 69 44

 Die TaskForce für effektive Prävention von Genitalverstümmelung ist ein Netzwerk zum Schutz von Mädchen vor Genitalverstümmelung der Organisationen
Akifra e.V. www.akifra.org • Lobby für Menschenrechte e.V. www.lobby-fuer-menschenrechte.de •
TABU e.V. www.verein-tabu.de • WADI e.V. www.wadinet.de

Bis zu 50.000 minderjährige Mädchen müssen als gefährdet eingestuft werden – und nicht 4.000 bis 5.000 wie von PolitikerInnen und anderen Organisationen bisher veröffentlicht. Das entsprechende Dokument finden Sie hier:

Die enorme Diskrepanz ist wie folgt zu erklären:

-          1. In bisherigen Veröffentlichungen fehlen aus ungeklärtem Grund wichtige Risikogruppen völlig, wie z.B. Mädchen mit folgendem Migrationshindergrund:

Jemen (gebietsweise bis zu 97% Verstümmelungsrate)[1], Irak (gebietsweise bis zu 95% Verstümmelungen)[2], Iran (gebietsweise bis 85%)[3], Indonesien (bis zu 96% Verstümmelungsrate)[4] und Malaysia.

-          2. In der neuen Schätzung wurden zum ersten Mal die Mädchen mit mindestens einem Elternteil aus einem Risikoland berücksichtigt, die in Deutschland geboren wurden, davon mehr als 10.000 aus Hochrisikoländern mit einer Verstümmelungsrate über 70%, wie z.B. Ägypten, Äthiopien, Eritrea, Gambia, Guinea, Mali, Mauretanien, Somalia und Sudan.

-          3.  Ebenfalls zum ersten Mal wurden Frauen und Mädchen berücksichtigt, die aus Risikoländern stammen und mittlerweile eingebürgert sind. Der aktuelle Fall aus Hamburg, über den die TaskForce berichtet hat (siehe http://www.news4press.com/Hamburger-Gerichtsbeschluss-rettet-zwe_510190.html) hat bestätigt, wie wichtig die Einbeziehung dieser Gruppe ist, da den TäterInnen die deutsche Staatsbürgerschaft zuerkannt wurde, sie aber an der Genitalverstümmelung festhalten

-       4. In der neuen Schätzung wurde ein logisch-mathematischer Fehler korrigiert, der bisher zu einem radikal verfälschten Ergebnis geführt hat, denn: Die Verbreitungszahlen der Verstümmelungen in den jeweiligen Länder können nicht – wie bisher erfolgt – auf die gemeldeten MigrantInnen übertragen werden. Grund: Die Schätzungen der landesweiten Genitalverstümmelungsraten berücksichtigen die ethnische Zusammensetzung der Bevölkerung in den Verstümmelungs-Ländern und können von der ethnischen Zusammensetzung hier in Deutschland so stark abweichen, dass sämtliche statistische Zahlen zu 100% berücksichtigt werden müssen, um eine verlässliche Größe zu generieren: die Höchstzahl der gefährdeten bzw. betroffenen Mädchen und Frauen in Deutschland.

Presse-Information:
TaskForce für effektive Prävention von Genitalverstümmelung

Ansprechpartnerin: Ines Laufer
Telefon: 040 – 80 79 69 44

eMail: info@taskforcefgm.de

Die TaskForce für effektive Prävention von Genitalverstümmelung ist ein Netzwerk zum Schutz von Mädchen vor Genitalverstümmelung der Organisationen

Akifra e.V. www.akifra.org  ·  Lobby für Menschenrechte e.V. www.lobby-fuer-menschenrechte.de  ·

TABU e.V. www.verein-tabu.de ·  WADI e.V. www.wadinet.de

[1] Artikel: “YEMEN: Eradicating FGM will be a slow process, experts say”, IRINNEWS, 14.11.2005: http://www.irinnews.org/report.aspx?reportid=25685

[2] Artikkel: „Female Genital Mutilation. It’s a crime, not Cultue“, WebSeite der STOP FGM Kurdistan-Kampagne: http://www.stopfgmkurdistan.org/html/english/fgm_e.htm#mape

[3] Artikel „Urgent Call for Help from Iran“, 23.11.2009  http://stopfgmkurdistan.wordpress.com/2009/11/23/urgent-call-for-help-from-iran/

[4] Artikel: „A cutting Tradition“, Ney York Times, 20. Januar 2008: http://www.nytimes.com/2008/01/20/magazine/20circumcision-t.html?_r=2&oref=slogin