“Heute sind Entwicklungshilfeorganisationen eher bürokratische Maschinen geworden. Wo es lohnt, mit guten Gehältern Krisenhopping zu machen, ist man dabei: ein interessantes Karrieremodell. Unsere monatlichen Kosten für 70 lokale Mitarbeiter und Projekte belaufen sich auf die Summe, die zwei UN-Mitarbeiter in Amman für ihren Einsatz im Irak erhalten. Das sind die Dimensionen! Nennen Sie uns doch Entwicklungszusammenarbeiter.”…

“In Sulaimaniya, wo ich arbeite, hat man keine Angst mehr vor dem Staat. Das führt zu einer unglaublichen Dynamik in einer Bevölkerung, die zu 70 Prozent unter 25 Jahre alt ist. Es bilden sich freie Medien, Frauen organisieren sich, und das alles in einer rasant kurzen Zeit. Meine Mitarbeiterinnen haben heute Facebook und Internet, organisieren Treffen und Demonstrationen, während ihre Großmütter Ende der 70er vielleicht das erste Auto zu Gesicht bekamen und noch Analphabetinnen waren.”

…

“In bestimmten iranischen Provinzen versucht jedes fünfte Mädchen, sich umzubringen. In Irakisch-Kurdistan haben wir jüngst eine Studie erstellt: Die Durchschnittsquote im Falle der Klitorisverstümmelung ist 72 Prozent. Drei Viertel der Frauen sind also betroffen.

Dieses Stückchen Körperfleisch, das es bei Männern wie Frauen überall auf der Welt gibt, dient lediglich der Lust. Eine Gesellschaft, der man derart sinnbildlich die Libido nimmt, kann nicht funktionieren. Wenn ganze Gesellschaften nicht mit dem Eros umgehen können, betrifft das natürlich auch die Männer…

In unserer Kampagne haben wir unglaublich viele Männer erlebt, die sagen: Danke, dass ihr das macht, denn wir leben in der Hölle. Viele geben erst den Frauen die Schuld. Aber sie verstehen jetzt, dass der Frau etwas genommen wurde, was man den eigenen Kindern nicht mehr nehmen will. Selbst in den abgelegensten Dörfern führe ich solche Gespräche mit Männern. Die Genitalverstümmelung ist internalisiertes Patriarchat….”

…

“Saddam Hussein musste von außen gestürzt werden. Von innen hätte das nicht funktioniert. Die irakische Gesellschaft musste befreit werden. Die Intervention kam zu spät, man hätte schon 1991 handeln können. Gerade aber aus deutscher Perspektive muss man verstehen, dass manchmal nur die US Army oder eine andere Armee diesen Weg beschreiten kann. Anders im Iran. Dort könnte man durch eine Mischung aus Sanktionen und einer wirklichen Unterstützung der Opposition einen direkten Sturz oder eine Transformation des Systems bewirken.”

Hier das ganze Interview.

Alle Organisationen lehnen es nach wie vor ab, den Verzicht auf diese Gewalt in ihren Förderkriterien zu verankern und zur Bedingung für Hilfsmaßnahmen zu machen und vor allem auch den Schutz vor Verstümmelung von den Empfängergemeinden einzufordern.

Mit ihrer Weigerung, die einfachsten Standards zum Schutz der gefährdeten Mädchen umzusetzen, handeln die Patenschaftsorganisationen nicht nur gegen die UN Kinderrechtskonvention von 1989, sondern begehen auch Betrug an tausenden Spendern.

Denn Spenden von bis zu 360 Euro pro Jahr werden einem Patenmädchen keine „bessere Zukunft“ bringen, wenn es dieser schweren Gewalt ausgeliefert wurde: Der Schaden für die Opfer und die gesamte Gesellschaft ist weder durch Impfungen, Brunnen oder Schulbesuche wieder gutzumachen. Auch die vereinzelten Projekte dieser Organisationen bieten keinen Schutz, denn hier wird seit Jahrzehnten mit „Aufklärung“ und „kultursensiblem Dialog“ die Genitalverstümmelung legitimiert, die Täter entmündigt und die Gewalt auf diese Weise aufrecht erhalten.

Kaum jemand durchschaut bisher diesen Betrug. Denn geschickte Rhetorik, z.B. Werbeaussagen wie „Plan sorgt dafür, dass Mädchen wie Zaria aus Togo gesund aufwachsen können“ oder „Ihre regelmäßige Unterstützung sichert den Kindern … Schutz vor Gewalt, Ausbeutung und Diskriminierung“ (Kindernothilfe), suggeriert uns, es werde doch bereits alles unternommen zum Schutz der Mädchen vor vermeidbarer Gewalt.

Auf den wachsenden öffentlichen Druck reagieren die Organisationen bis jetzt nicht etwa mit Schutzmaßnahmen für die Patenmädchen, sondern rechtfertigen ihre Duldungspolitik und passen schlichtweg ihre Werbebotschaften an. Es wird für uns alle also immer schwieriger, ohne fundiertes Hintergrundwissen die „schwarzen Schafe“ in der Entwicklungshilfebranche ausfindig zu machen, die durch Lügen und Duldung schwerer Kinderrechtsverletzungen das Vertrauen der Spenderinnen und Spender missbrauchen.
Neben dem individuellen Leid der verstümmelten Mädchen ist es dieser Aspekt des Betrugs, warum unsere Gesellschaft die bisherige Politik der Patenorganisationen nicht länger hinnehmen darf.

Die Lösung für Frauen- und Kinderrechte in der Entwicklungshilfe: www.patenmaedchen.de

Kontakt:

TaskForce für effektive Prävention von Genitalverstümmelung e.V.

Kontakt: Simone Schwarz, Pressesprecherin
Telefon: 01803 – 767 346

simone.schwarz@taskforcefgm.de

www.taskforcefgm.de

drängt sich mir heute Morgen bei der Lektüre eines aktuellen TAZ-Artikels auf:

“Mit den Eisenstäben werden die Mädchen…geschlagen, damit sie brüllen wie Affen…Mit den Rasierklingen wird ihnen die Klitoris abgeschnitten…”

Die Einzelheiten der Bestialitäten, die den Opfern zusätzlich zur Verstümmelung ihrer Genitalien zugefügt werden, dürften die Grenze des Erträglichen bei Menschen mit einigermaßen ausgebildeter Empathiefähigkeit schnell überschreiten

Was hier im Westen harmlos klingend als “Initiationsritual” verkauft wird, ist in Wirklichkeit organisierte Folter – verübt an Kindern – mit immer dem gleichen Ziel: Sie in ihrer Persönlichkeit und in ihren körperlichen Möglichkeiten so zuzurichten, dass sie für ihre künftigen Eigentümer, an die sie i.d.R. gegen ihren Willen vom eigenen Vater verkauft werden, einfacher zu handhaben sind.

Die massive Gewalt der Verstümmelungstortur führt zu Persönlichkeitsveränderungen, d.h. schweren psychischen Folgen, an denen rund 80% der Verstümmelungsopfer leiden, wie z.B. Angst-Störungen, post-traumatischen Belastungsstörungen, FlashBacks und anderen dissoziativen Störungen.

“Nach der Verstümmelung glaubst Du, dass Menschen zu allem fähig sind. Ihre Fähigkeit, andere zu verletzen, ist grenzenlos” so ein Opfer aus Guinea.

Die i.d.R. weiblichen Täterinnen, die diese grenzenlose Gewalt und Verstümmelung verüben, werden von klein auf durch systematische Misshandlung und Gehirnwäsche zum Sadismus gedrillt und verstümmeln schon als 10-Jährige gleichaltrige Mädchen.Und die Drecksarbeit lohnt sich:  Von den Patriarchen, deren Status Quo sie mit ihren Taten aufrecht zu erhalten helfen, erhalten sie im Gegenzug Geld und gesellschaftliches Ansehen.

Nun will uns der heutige TAZ-Artikel einmal mehr glauben machen, es sei ein sinnvoller und erstrebenswerter Beitrag zur Beendigung der Verstümmelungen, den sadistischen Verstümmlerinnen “ihre Würde zu lassen” und sie mit Bildung und Vieh auszustatten – damit sie ihre Messer abgeben.

Ganz ehrlich – ich bin mir nicht sicher, ob dieser Irrsinn überhaupt zu toppen ist!

Im Klartext: Anstatt den OPFERN ihre Würde so weit es geht zurückzugeben, sie zu entschädigen, sich um sie zu kümmern, ihre Seelen und Wunden zu heilen und ihnen die Möglichkeit zu geben, aus dem Gewaltkreis auszubrechen und ihre eigenen Töcher zu retten, soll es darum gehen, die Würde der TÄTERINNEN zu bewahren - die man “auf keinen Fall an den Pranger stellen und ihnen sagen darf: Ihr seid böse“?

Ich glaube, dass noch nie in der Geschichte der Menschheit auch nur im Ansatz so widerlich und heuchlerisch um die Gunst von massenhaften Verstümmlern und Mördern gebuhlt wurde: Ein Schlag ins Gesicht der Opfer!

Diese Ansicht vertreten auch Verstümmelungsopfer wie Waris Dirie, die in ihrem 2005 erschienenen Buch “Schmerzenskinder” über die Tatsache, den Verstümmlerinnen Geld und Jobs geboten werden:

“Was für eine bodenlose Frechheit! Millionen Frauen in Afrika haben kein Einkommen, geschweige denn genug zu essen. Warum sollten gerade die Beschneiderinnen belohnt werden, die so viele Mädchen umgebracht haben”?

Die westlichen Geldgeber kümmern sich bisher herzlich wenig um die Fragwürdigkeit dieser irrsinnigen Priorität und darum, dass dadurch kein einziges Mädchen vor der Verstümmelung bewahrt wird - weil nämlich für jede “bekehrte” Verstümmlerin zig neue Täterinnen bereit stehen – und dieser Ansatz somit niemandem nützt als dem privatem Wohlstand von Verbrecherinnen.

Es verwundert nicht, dass laut TAZ ausgerechnet der Verein PLAN International diesen Wahnsinn unterstützt, der rund eine Viertel Million Patenmädchen der Genitalverstümmelung überlässt und sich nach wie vor weigert, die Mädchen zu schützen – und die anmaßende Meinung vertritt, dass die Frauen die Verstümmelung “eine geschätzte Tradition sehen, die ihnen hilft zu definieren, wer sie sind”.

Eins ist fakt und wird mir heute Morgen erneut klar: Der Westen hat bislang NICHTS sinnvolles oder zielführendes unternommen, um die Gewalt der Genitalverstümmelung – diese Wahnsinns-Verbrechen, die jeden Tag an tausenden Kindern verübt werden – zu beenden, sondern bemüht sich peinlichst um die Rechtfertigung der Tat und die Entschuldigung der VerbrecherInnen. Es ist einfach absurd – und unentschuldbar: Denn im Grunde ist es  so einfach, diese Gewalt wirklich und nachhaltig zu beenden.

Ich hoffe umso mehr, dass die Antwort auf meine Frage, wann der Westen endlich aufwacht und wirksam handelt, schon bald lautet: HEUTE!

Die TaskForce hat als Teil des “Bündnis zum Schutz von Mädchen vor Genitalverstümmelung” im September 2009 diese einzigartige Kampagne mit initiiert, die weltweit zum ersten Mal die Verstümmelung von Patenmädchen in Entwicklungshilfeprojekten thematisiert.

In dieser Kampagne geht es nicht nur um Kritik an der Verstümmelungs-Duldungs-Politik  der Organisationen Plan International, World Vision, Kindernothilfe und ChildFund (CCF), sondern vor allem um eine praktikable, effiziente und sogar messbare Lösung, die sicheren Schutz der Mädchen gewährleisten kann.

Die Kampagne ist langfristig angelegt und erhöht durch die täglich wachsende Anzahl an Petitionsbriefen den Druck auf die genannten Organisationen, ihre Strategien zugunsten des Schutzes der Patenmädchen, die sie zum Zweck der Spendenakquise vermitteln, zu ändern und die Kinder vor dieser massiven Gewalt sicher zu schützen.

Es ist erfreulich, dass besonders viele Menschen aus jenen Ländern , in denen Genitalverstümmelungen verbreitet sind, in der Facebook-Cause die Forderung nach dem Schutz der Mädchen unterstützen.

Die enorme Diskrepanz zwischen gutem Vorsatz und Realität verdeutlicht der Umgang deutscher Entwicklungshilfeorganisationen mit einer der systematischsten und gravierendsten Menschenrechtsverletzungen unserer Zeit: der Genitalverstümmelung an Mädchen. Schätzungsweise drei Millionen  weibliche Kinder in afrikanischen, arabischen und asiatischen Ländern werden jährlich dieser Gewalt unterworfen, um ihre Sexualität im Rahmen männlicher Herrschaftsansprüche zu kontrollieren. Genitalverstümmelungen finden stets in einem Gesellschaftsklima massiver Repression und Gewalt gegen weibliche Menschen statt. Sie sind als Symptom der Unterdrückung von Frauen in patriarchalischen Gesellschaften zu sehen – und tragen gleichzeitig zur Zementierung der frauenfeindlichen Ideologien und Strukturen bei.

Die Auswirkungen dieser Praktiken auf die Entwicklungsfähigkeit der jeweiligen Gesellschaften  müssen als verheerend bezeichnet werden: Mit der irreparablen körperlichen Schädigung und Verstümmelung, sowie der schweren Traumatisierung ganzer Generationen berauben sich diese Gesellschaften systematisch eines wichtigen Teil ihres Potentials, das für die gesellschaftliche Entwicklung und das Wachstum notwendig ist.

Die südafrikanische Forscherin Patricia McFadden formuliert es noch drastischer:

„Ich glaube, dass mit jedem kleinen Mädchen, dessen Körper verstümmelt wird, die menschliche Gemeinschaft, und besonders die afrikanische Gesellschaft etwas verliert, das für das Überleben unserer Spezies essentiell ist.“

Vor diesem Hintergrund erhält der Eingangssatz des BMZ eine ganz konkrete Bedeutung:

„Ohne die Beendigung der Genitalverstümmelungen gibt es keine nachhaltige Entwicklung“.

Die Konsequenz, die sich daraus ergibt, ist ebenso einfach wie zwingend: Entwicklungshilfeorganisationen – sowohl staatliche als auch NGOs – die in Gebieten tätig sind, in denen Genitalverstümmelungen verübt werden, müssen aktiv die Beendigung dieser Praktiken fokussieren und vor allem den Schutz der Kinder in ihren Projekten sicherstellen. Die körperliche und seelische Unversehrtheit ist nicht nur ein grundlegendes, universelles Recht, das jedem Menschen zusteht, sondern auch eine unabdingbare Voraussetzung für jegliche Entwicklung. Wenn nun Organisationen meinen, sie könnten nach ihren eigenen Präferenzen „andere Prioritäten“ setzen, begehen sie einen folgenschweren Irrtum.

Aber wie soll der Schutz aller Mädchen in den Projekten sichergestellt werden? Geht das überhaupt?

Ja – es geht! Es bedarf nicht einmal zusätzlicher Investitionen und ist damit unabhängig vom Budget und finanziellen Volumen der jeweiligen Organisationen. Das einzige, was dieses Vorhaben kostet, ist eine klare Entscheidung. Und Konsequenz. Damit ist die gewissenhafte Selektierung der Projekte/ProjektpartnerInnen gemeint: Die gezielte Steuerung der Vergabe von Geldern durch die Festschreibung der Einhaltung der Menschenrechte – somit auch den expliziten Verzicht auf Genitalverstümmelung – in den Förderungskriterien. Durch regelmäßige Überprüfung muss sichergestellt werden, dass diese Kriterien auch tatsächlich eingehalten werden.

Auf diese Weise kommen die ohnehin limitierten finanziellen und materiellen Mittel der Entwicklungshilfe ausschließlich jenen Gemeinschaften zugute, die mit der Einhaltung grundlegendster Menschenrechte die Bereitschaft zu nachhaltiger Entwicklung signalisieren.

Gemeinschaften, deren Entscheider weiterhin darauf bestehen, die Rechte ihrer Mitglieder zu missachten, die ihre weiblichen Kinder verstümmeln lassen, müssen auch die Konsequenz ihres Handelns tragen – und entsprechend auf Gelder verzichten.

Dieser konsequente Ansatz entspricht nicht nur der Priorisierung der Menschenrechte, die vom BMZ gefordert wird, ihm liegt ein Pragmatismus in Bezug auf die größtmögliche Effizienz der Investitionen zugrunde.

Vor allem aber ist dieser Ansatz sehr einfach umsetzbar.

Rakieta Poyga, Präsidentin der Organisation Bangr-Nooma in Burkina Faso, die sich seit mehr als einem Jahrzehnt in Afrika gegen die Genitalverstümmelung einsetzt (im Februar 2008 in Deutschland bekannt geworden durch den Film „Maimouna – la vie devant moi“) hält das Konzept, die Vergabe von Geldern an den Schutz vor Genitalverstümmelung zu knüpfen, für „genial“ und „lebensrettend“. Denn die Spezifik der Verstümmelungspraxis macht es möglich, die Einhaltung dieser Forderung durch gezielte Check-Ups zu überprüfen und damit ein Instrumentarium zu schaffen, das den Erfolg wirklich messbar macht.

Es könnten damit „viele Kinder vor dieser qualvollen Praktik gerettet werden“, so Rakieta.

Aber: Sämtliche deutsche Entwicklungshilfeorganisationen – vor allem jene, denen aufgrund ihres Patenkind-Systems eine ganz besondere Verantwortung für diese Kinder zukommt (z.B.: PLAN International e.V., World Vision e.V., Kindernothilfe e.V., ChildFund) sind weit davon entfernt, dieser Verantwortung gerecht zu werden:

Bis zu 400.000 Patenmädchen sind akut gefährdet, an ihren Genitalien verstümmelt zu werden. Vor den billigenden Augen jener Organisationen, die ihnen eine bessere Welt versprechen. Während die Vermarktung dieser Mädchen den Organisationen jährlich Millionen Euro einbringt, weigern sie sich hartnäckig, den Schutz vor der Verstümmelung bei ihren ProjektpartnerInnen explizit einzufordern.

Indem die Organisationen den Stopp der Genitalverstümmelungen nicht zur Grundvoraussetzung für jegliche finanzielle Investition erklären, ignorieren sie nicht nur die Verpflichtung der Entwicklungshilfe zur Förderung der Menschenrechte, sie begehen im Grunde doppelten Betrug: Betrug an den SpenderInnen, deren Herz und Portemonnaie sie dem Versprechen öffnen, den Patenkindern eine bessere Zukunft zu eröffnen. Und Betrug an den Patenkindern, deren Gesichter, Namen und Geschichten sie zur Acquise von Spendengeldern vermarkten – aber die vor vermeidbarer, lebensbedrohlicher Gewalt zu schützen sie nicht bereit sind, deren Verstümmelung sie in Kauf nehmen und dulden.

Es liegt auf der Hand, dass den Preis dieser Verlogenheit und Inkonsequenz allein die Kinder zahlen haben, mit ihrer Unversehrtheit, ihrer Gesundheit oder ihrem Leben.

Doch damit nicht genug: Die finanzielle Förderung und Unterstützung von Gemeinschaften, deren männliche Entscheider die Verstümmelung von Mädchen propagieren und fordern, festigt deren destruktive Machstrukturen und bestärkt das repressive Umfeld, in dem die Verstümmelungen erst möglich werden.

Die Möglichkeit zu wirklicher und nachhaltiger Entwicklung wird damit zusätzlich minimiert.

Ein Teufelskreis, den die Entwicklungspolitologin Melanie Feuerbach (AKIFRA e.V.) als „schleichende Katastrophe“ bezeichnet.

Wie lange noch – mag man sich fragen – werden Entwicklungshilfeorganisationen weiterhin Millionen an Spendengeldern in Projekte fließen lassen, in denen die grundsätzlichsten Menschenrechte missachtet werden und jene, in deren Interesse man zu agieren vorgibt, systematisch schwerster Gewalt unterworfen werden?

Die Antwort auf diese Frage ist kurz und präzise: Solange sie es können.

Solange die Spenden fließen, ohne dass sich die GeberInnen wirklich dafür interessieren, wie effizient ihre Mittel eingesetzt werden, solange die SpenderInnen nicht vehement von den Organisationen den Schutz der Kinder vor so schwerer Gewalt wie Genitalverstümmelung einfordern, so lange es den PatInnen egal ist, ob ihre Patenkinder verstümmelt werden oder nicht, solange nicht jede/r Einzelne die Verantwortung dafür übernimmt und konsequent handelt. Der Schlüssel zur Lösung des Problems heißt Verantwortung. Kollektive Verantwortung. Ihr gerecht zu werden, wird jetzt die Herausforderung und zugleich ein Maßstab für die Entwicklungshilfeorganisationen sein, an dem sie die Nachhaltigkeit ihrer Arbeit  messen lassen müssen.

Die Patenmädchen-Kampagne www.patenmaedchen.de eröffnet den Menschen mit den vorgefertigten Briefen ein Instrument zum Handeln, mit dem sie einfach und unkompliziert den Schutz der Mädchen einfordern können.

Von der Lobby für Menschenrechte um eine Erklärung  gebeten, antwortete der Kindernothilfe-Geschäftsführer Jürgen Thiesbonenkamp, es ginge darum, die “eigenen Interessen zu wahren”.

Die Menschenrechtlerin Monika Gerstendörfer von der Lobby für Menschenrechte, Mitglied im “Bündnis zum Schutz von Mädchen vor Genitalverstümmelung  kommentierte treffend: “Ich finde, dass dieser vorsätzlich begangene und breit angelegte Domain-Missbrauch nicht christlich, sondern absolut niederträchtig ist. Die Domains zahlen sicherlich die Spender/innen…”

Es sei also daran erinnert, dass es nur EINE KampagnenSeite zum Schutz der Patenmädchen gibt und die lautet www.patenmaedchen.de

Kampagnen-Motiv auf www.patenmaedchen.de

Mittlerweile hat sich der Rechtsanwalt Jan Holtmeyer mit dem Domain-Missbrauch durch Kindernothilfe e.V. beschäftigt: 

Wie ist die Anmeldung der Domain www.patenmädchen.de durch die Kindernothilfe NACH dem Start der Kampagne von www.patenmaedchen.de durch das Bündnis zum Schutz von Mädchen vor Genitalverstümmelung

(nachfolgend Bündnis genannt) rechtlich einzuordnen? 

Kommentar von Jan Holtmeyer, Rechtsanwalt

Second level domains (SLD) wie patenmaedchen können Schutz nach allgemeinem Namensrecht (§ 12 BGB) genießen. Erforderlich ist, dass die SLD hinreichend unterscheidungskräftig ist, d.h. im Verkehr als Hinweis auf den hinter ihr stehenden Betreiber wahrgenommen wird (vgl. Münchener Kommentar/Bayreuther, BGB, 5. Auflage 2006, § 12 Rn. 59; Hoeren/ Sieber/ Viefhues, Handbuch Multimedia-Recht, Stand 2008, Teil 6.1., Rn. 109).

Die Schutzfähigkeit von patenmaedchen.de ist demnach zu bejahen, da durch die Kampagne in den Medien deutlich auf den Zusammenhang zwischen dieser Kennzeichnung und dem Bündnis hingewiesen wurde.

Ein Eingriff in das Namensrecht kommt auch bei der Verwendung eines Kennzeichens, das dem geschützten Kennzeichen ähnlich ist, in Betracht. Die Verwechslungsfähigkeit zwischen patenmaedchen.de und patenmädchen.de ist ohne weiteres zu bejahen.

Die Reichweite des Schutzes hängt davon ab, ob hier das Wettbewerbsrecht, insbesondere gemäß dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) oder lediglich das allgemeine (Namensdelikts-) Recht einschlägig ist.

1. Wettbewerbsrecht:

Zweck des UWG ist nach dessen § 1 u.a. der Schutz der Verbraucherinnen und der Verbraucher.

Das UWG knüpft Sanktionen gegen Unternehmer (die Kindernothilfe ist wohl ohne weiteres als Unternehmen anzusehen) an bestimmte (wettbewerbswidrige) geschäftliche Handlungen des Unternehmers an. Geschäftliche Handlungen liegen u.a. bei einem Verhalten des Unternehmers zugunsten des eigenen Unternehmens vor, das mit der Förderung des Absatzes objektiv zusammenhängt, vgl. § 2 Abs. 1 Ziff. 1 UWG.

a.Das UWG enthält eine Spezialregelung zum sog. Behinderungswettbewerb in § 4 Ziff. 10. Demnach ist wettbewerbswidrig die gezielte Behinderung von Mitbewerbern. Das Bündnis versteht sich allerdings nicht als Mitbewerber im Markt um Spenden. Daher scheidet § 4 Ziff. 10 UWG aus.

b.Allerdings bleibt der Tatbestand des § 3 Abs. 1 UWG, wonach unlautere geschäftliche Handlungen unzulässig sind, wenn sie geeignet sind, die Interessen von Verbrauchern spürbar zu beeinträchtigen.

Ein Grundgedanke des UWG besteht darin, dass der Verbraucher in seiner Entscheidungsfreiheit zur Frage, ob er mit dem Unternehmen einen Vertrag schließt, geschützt werden soll. Diese Entscheidungsfreiheit ist beeinträchtigt, wenn ihm durch das Unternehmen die Möglichkeit einer rationalen Entscheidung genommen wird (Hefermehl/ Köhler/ Bornkamm, UWG, 25. Auflage 2007, § 1 Rn. 14).

Das Unternehmen muss sich eine kritische Berichterstattung, insbesondere zum Zweck der Verbraucherinformation, gefallen lassen (Hefermehl/ Köhler/ Bornkamm, UWG, 25. Auflage 2007, Einleitung zum UWG, Rn. 7.30).

Der Fall, dass ein Unternehmen Kritik dadurch unterdrückt, dass es eine bestehende Informationsmöglichkeit behindert, ist durch die Rechtsprechung/ Rechtsliteratur noch nicht behandelt worden.

M.E. liegt aber darin, dass die Kindernothilfe aktiv den Zugang zu den unter dem Internet-Auftritt verfügbaren kritischen Informationen über ihr Unternehmen durch Anmeldung der ähnlichen SLD patenmädchen.de und der Umleitung (bei Eingabe von patenmädchen.de in der URL) auf den eigenen Internet-Auftritt verhindert, ein Verstoß gegen den o.g. Tatbestand des § 3 Abs. 1 UWG vor.

2. Allgemeines Namens (delikts-)recht

In Betracht kommt ferner ein Verstoß gegen das allgemeine Namensrecht des § 12 BGB dadurch, dass die Kindernothilfe suggeriert, die Kennzeichnung „patenmädchen.de“ sei eine Kennzeichnung des Bündnisses. Allerdings ist dies nicht der Fall, wenn der Verbraucher diesen Eindruck deshalb nicht hat, weil er bei Besuch des Internet-Auftritts der Kindernothilfe (durch Eingabe von patenmädchen.de in der URL) merkt, dass dies nicht der Internet-Auftritt des Bündnisses ist. Allerdings ist hier zu beachten, dass das Bündnis auch einen Radiospot gesendet hat, an dessen Ende zum Besuch der Kampagnen Website eingeladen wird unter Verweis auf die Kennzeichnung www.patenmaedchen.de, die freilich nicht buchstabiert, sondern „in einem Wort“ wiedergegeben wird, so dass für den Hörer die Schreibweise des Umlauts „ae“ bzw. „ä“ nicht erkennbar ist. Daher besteht die Gefahr, dass der Hörer die ihm nur klanglich erinnerliche Kennzeichnung in der üblichen Schreibweise („ä“) in die URL eingibt und somit bei dem Internet-Auftritt der Kindernothilfe landet.

Anerkannt ist übrigens als – rechtswidriger – Eingriff, wenn derjenige, der eine mit dem bestehenden SLD verwechslungsfähige SLD anmeldet, unter seinem mit der SLD verbundenen Internet-Auftritt kritische Äußerungen über den Inhaber des bestehenden SLD tätigt (vgl. Münchener Kommentar/Bayreuther, BGB, 5. Auflage 2006, § 12 Rn. 184). Die Besonderheit unseres Falls besteht demgegenüber darin, dass unter dem durch patenmädchen.de vermittelten Internet-Aufritt (kindernothilfe.de) nicht kritische Äußerungen gegenüber dem Bündnis enthalten sind, aber die kritischen Äußerungen des Bündnisses gegenüber der Kindernothilfe verschleiert werden.

Fazit: Die Anmeldung von „patenmädchen.de“ durch die Kindernothilfe stellt sich mit Blick auf die vorangegangene Anmeldung der SLD „patenmaedchen.de“ wettbewerbs- rechtlich und namensrechtlich als durchaus problematisch dar.